Mittwoch , 26 September 2018
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Zollkontrolle (Bild: Zoll)

Zoll Finanzkontrolle: Bundesweite Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe

(ZOLL) – Rund 3.500 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten bundesweit das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Im Fokus standen dabei die Arbeitsverhältnisse der Fahrer von Lastkraftwagen, Kleintransportern und Sprintern. Die Prüfungen umfassten insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, die illegale Beschäftigung von Ausländern, das Lohnsplitting, die Scheinselbstständigkeit sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten 20.674 Personen und prüften in 574 Fällen Geschäftsunterlagen. Sie leiteten 15 Strafverfahren wegen Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, des Leistungsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und des illegalen Aufenthalts sowie 26 Bußgeldverfahren wegen Verdachts der Meldepflichtverletzung, des Nichtmitführens von Ausweispapieren, der Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz ein.

Bei einer Prüfungsmaßnahme wurde ein gestohlenes Fahrzeug festgestellt und der Polizei übergeben.

In rund 2.000 Fällen sind weitere Ermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich, weil sich Hinweise insbesondere auf die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, Mindestlohnunterschreitungen und Leistungsmissbrauch ergeben haben.

Rund 80 Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Düsseldorf überprüften in der Zeit vom 22. bis 24. September 2015 die Beschäftigungsverhältnisse von Fahrern im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr beteiligten sich mit rund 20 Beschäftigten an den Kontrollen.

An mehreren Stellen kontrollierten die Zöllner der FKS-Standorte Düsseldorf und Wuppertal insgesamt knapp 350 Fahrzeuge und befragten die Fahrer nach ihren Beschäftigungsverhältnissen.

Bei den Kontrollen ergaben sich folgende Verdachtsfälle:

  • Unterschreitung des allgemeinen Mindestlohns in 40 Fällen
  • Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung in 45 Fällen
  • Scheinselbstständigkeit in 8 Fällen
  • Leistungsmissbrauch in 45 Fällen
  • illegale Beschäftigung von Ausländern in 13 Fällen

Die Auswertung der bei den Kontrollen aufgedeckten Verdachtsfälle dauert an und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

In der vergangenen Woche haben 26 Kölner Zöllnerinnen und Zöllner im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung an zwei Tagen 138 Arbeitgeber geprüft und dabei 280 Arbeitnehmer befragt. Kontrolliert wurde in Köln, Bonn, Siegburg, Troisdorf, Frechen und Kerpen.

Nach ersten Erkenntnissen besteht bereits in acht Fällen der Verdacht auf Mindestlohnverstoß und in weiteren vier Fällen der Verdacht, dass die Arbeitnehmer der leistungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen haben. Weiter ergaben sich in einem Fall Hinweise auf Scheinselbstständigkeit und in vier Fällen der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Beiträgen zur Sozialversicherung.

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