Mittwoch , 13 Dezember 2017
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Suchwort Archiv: Recht

BAG Kontrolle: Manipulation am Kontrollgerät – Immernoch ein heisses Thema – Kein Ende in Sicht?

Das Bundesamt für Güterverkehr setzt weiterhin einen Schwerpunkt auf hochqualifizierte Manipulationskontrollen Im Rahmen von europaweiten Sonderkontrollen der Kontrollorganisation Euro Contrôle Route (ECR) hat das Bundesamt für Güterverkehr eine Sonderkontrolle zum Thema „Manipulationen rund um das Kontrollgerät“ im Zeitraum von 09. bis 13. Mai 2016 innerhalb des Bereiches der Außenstelle München, Raum Ostbayern (Regensburg), durchgeführt. An der Kontrolle waren besonders geschulte …

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Ferienreisefahrverbot Deutschland 2016

Das Ferienreisefahrverbot ist in Deutschland in der Ferienreiseverordnung geregelt. Hiernach dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen vom 01. Juli bis zum 31. August an Samstagen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr auf einigen Autobahnen und Bundesstraßen nicht verkehren. (Quelle: §1 FerReiseV) Für 2016 gelten folgende Stechenabschnitte: A1 Steckenabschnitt von Autobahnkreuz Köln-West …

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Lang LKW: 6. Änderungsverordnung tritt in Kraft, Brandenburg meldet Strecken

Dobrindt: Fast alle Länder bei Feldversuch Lang-Lkw dabei Lang-Lkw können in Deutschland auf zusätzlichen Streckenabschnitten fahren. Mit der 6. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw weitet das Bundesverkehrsministerium das Positivnetz weiter aus. Es erstreckt sich jetzt auf 13 Bundesländer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Wir erweitern das Positivnetz bereits zum sechsten Mal. Inzwischen haben sich fast alle Bundesländer unserem Feldversuch angeschlossen. Erster Neuzugang in …

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Tempolimit auf der A2 bei Hannover gilt ab sofort – Schwere Unfälle in den letzten Tagen

Wie uns auf Nachfrage beim Niedersächsischen Verkehrsministerium mitgeteilt wurde, zieht nun die verantworliche Behörde die Konsequenz aus den schweren Unfällen der vergangenen Tage und führt nun ein Tempolimit auf der A2 in den betroffenen Abschnitten ein. Tempolimit zwischen auf der A2 Die zum Verkehrsministerium gehörende Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat jetzt in Fahrtrichtung Dortmund ein Tempolimit angeordnet: Für Personenwagen …

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Dobrindt: Weg frei für das automatisierte Fahren

Bundeskabinett beschließt Umsetzung des Wiener Übereinkommens Das Bundeskabinett hat am 13.04.2016 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können. …

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Achtung – LKW Maut in Belgien startet am 1. April 2016 – Alle Info´s hier bei uns

Am 01.04.2016 ist es soweit. Die drei Regionen Belgiens führen die Maut für Lkw über 3,5 Tonnen ein. Beschlossene Sache, war es im Verwaltungsrat der drei Regionen Belgiens damals, und nun steht die LKW Maut kurz vor Beginn. Entscheident ist hier auch wieder, wie in anderen Staaten, das Gewicht sowie die Euro-Abgas-Norm des Fahrzeuges. Ab dem 01. April 2016 (kein …

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Petition – Es geht um Euer Geld – Anhebung der steuerfreien Verpflegunspauschale für BKF

Petition 63564 Einkommensteuer – Anhebung der steuerfreien Verpflegungspauschale etc. für Berufskraftfahrer/innen vom 28.01.2016 Text der Petition Der deutsche Bundestag möge beschließen, die steuerfreie Verpflegungspauschale bzw. die Spesensätze und Übernachtungspauschalen für die Berufskraftfahrer und Berufskraftfahrerinnen auf ein Maß anzuheben, das dem heutigen Kostenaufwand entspricht, mindestens jedoch auf einen Spesenanspruch von 40 Euro pro Tag und den Anspruch hierauf für das gesamte …

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Kabinett beschließt Änderung des BKrFQG

Bundeskabinett beschließt Änderung des BKrFQG Das Bundeskabinett hat die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes BKrFQG beschlossen. Gut ausgebildete Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer sind das Rückgrat unserer Logistikbranche. Sie tragen tagtäglich Sorge dafür, dass unsere Warenströme reibungslos und sicher funktionieren. Damit das in Zukunft auch so bleibt, haben wir heute eine Gesetzesänderung beschlossen, die Missbrauch bei der Aus- und Weiterbildung von …

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A 28 – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

(POL LER/ots) – Am 12.11.2015 um 19:40 Uhr befuhr ein 49-jähriger LKW-Fahrer aus Dornum mit einem Kleintransporter mit Anhänger (6 t) die BAB A 28 in Fahrtrichtung Leer, als er in Höhe des km 33,278 zwischen der Anschlussstelle Filsum und dem Parkplatz Brinkum eine Brücke der Kreisstraße K 13 (Hauptstraße) unterquerte. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in …

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