Donnerstag , 19 Oktober 2017
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Suchwort Archiv: Politik

Lang LKW: 6. Änderungsverordnung tritt in Kraft, Brandenburg meldet Strecken

Dobrindt: Fast alle Länder bei Feldversuch Lang-Lkw dabei Lang-Lkw können in Deutschland auf zusätzlichen Streckenabschnitten fahren. Mit der 6. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-Lkw weitet das Bundesverkehrsministerium das Positivnetz weiter aus. Es erstreckt sich jetzt auf 13 Bundesländer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Wir erweitern das Positivnetz bereits zum sechsten Mal. Inzwischen haben sich fast alle Bundesländer unserem Feldversuch angeschlossen. Erster Neuzugang in …

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Dobrindt: Weg frei für das automatisierte Fahren

Bundeskabinett beschließt Umsetzung des Wiener Übereinkommens Das Bundeskabinett hat am 13.04.2016 den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können. …

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Kabinett beschließt Änderung des BKrFQG

Bundeskabinett beschließt Änderung des BKrFQG Das Bundeskabinett hat die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes BKrFQG beschlossen. Gut ausgebildete Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer sind das Rückgrat unserer Logistikbranche. Sie tragen tagtäglich Sorge dafür, dass unsere Warenströme reibungslos und sicher funktionieren. Damit das in Zukunft auch so bleibt, haben wir heute eine Gesetzesänderung beschlossen, die Missbrauch bei der Aus- und Weiterbildung von …

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Aufhebung vom LKW Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ? BKF TV hat nachgefragt

(jj) – Eine doch sehr fragwürdige Meldung kursierte letzte Woche doch das Internet und die sozialen Medien. Nach Berichten eines Nachrichten Internetportals hätte unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin bekannt gegeben das es doch ratsam sei das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5t abzuschaffen. Fazit: Alles bleibt zum jetzigen Zeitpunkt so wie es ist und wird sich auch nicht …

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Wochenruhezeit im LKW – Der Stein kommt ins rollen – Petitionsausschuss nimmt sich der Sache an

(Bundestag/hib/HAU) Der Petitionsausschuss will verhindern, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw verbringen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine öffentliche Petition sowie drei weitere Petitionen mit der Forderung nach einer bußgeldbewährten Verbotsregelung für oben genanntes Verhalten mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen, den …

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Belgische Polizei kontrolliert und kassiert über 43000 € Strafe – Wo sind unsere Kontrollen?

Diese Woche kontrollierte die belgische Polizei in der Nähe von Lüttich auf der E40 und E42 insgesamt 56 LKW´s. In sechs Fällen wurde ein Betrug aufgedeckt. Von den kontrollierten Fahrzeugen hatten insgesamt sechs Fahrer Betrug begangen.  Zwei Fahrer manipulierten mit einem Magneten den Tachographen. Weitere zwei Fahrer fuhren mit gefälschter Güterkraftverkehrsgenehmigung. Unter Anderem ahndeten die Beamten weitere 22 Fälle von …

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Das autonomisierte Fahren kommt – Dobrindt: Strategie automatisiertes Fahren

Dobrindt legt „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vor Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vorgelegt, die vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Dobrindt: Die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ sieht in fünf Handlungsfeldern vielfältige Maßnahmen vor. Beispiele: Infrastruktur: Der flächendeckende Ausbau eines leistungsstarken mobilen Breitbandnetzes soll eine Echtzeit-Vernetzung der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur ermöglichen. Recht: Es …

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Keine große Allianz für Fernbusmaut in der Politik

„Wir freuen uns sehr, dass nach dem gestrigen Sommertheater auf der politischen Bühne zum Thema Fernbusmaut nun die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt“, so RDA-Präsident Richard Eberhardt. (RDA) – Nachdem am 10. August parteiübergreifend verschiedene Politiker eine Maut für Busse geordert hatten, kam prompt die Replik der Mautgegner aus den eigenen Reihen. „Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse“, meinte etwa …

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Das BAG legt Berufung ein – SZM solo Maut ja oder nein ?

(BAG) – Das Verwaltungsgericht Köln hat am 14. April 2015 in dem Verfahren 14 K 3417/11 entschieden, dass eine fabrikneue, nicht zugelassene und solo fahrende Sattelzugmaschine nicht unter die Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) fällt. Damit hat das Verwaltungsgericht Köln seine jahrelange Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe mautpflichtiger Fahrzeuge aufgegeben, so zuletzt noch mit Urteil 14 K 10004/03 vom 21. März …

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